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FOMO Media

KI-KompassAusgabe 19 · KW 43

Recht

Ab 9. Dezember haftet Software wie eine Kaffeemaschine

Das neue Produkthaftungsgesetz macht Software ab Dezember zum Produkt. Wer als Hersteller gilt und welche drei Fragen du bis dahin klären solltest.

23. Oktober 2026FOMO Media2 Minuten Lesezeit

Im Ladenregal stehen Toaster, Kaffeemaschine, Fahrradhelm und eine Schachtel KI-Assistent, auf die eine Hand mit dem Etikettierer „Meine Marke“ klebt. Am Regal ein Schild: Hersteller haftet.KI-generiert

Am 16. Oktober hat der Bundesrat das neue Produkthaftungsgesetz passieren lassen, der Bundestag hatte es am 8. Oktober beschlossen. Es setzt eine EU-Richtlinie um und tritt am 9. Dezember 2026 in Kraft. Die wichtigste Änderung: Software gilt künftig als Produkt, egal wie sie bereitgestellt wird, ob installiert, heruntergeladen oder als Online-Dienst. Damit fallen auch Apps und KI-Systeme unter die Haftung, die bisher für Kaffeemaschinen oder Fahrräder galt. Verursacht ein Fehler einen Schaden, haftet der Hersteller, auch ohne eigenes Verschulden.

Für Geschädigte wird es zudem leichter. Gerichte können Hersteller verpflichten, Beweismittel offenzulegen. Ist ein Fall technisch so komplex, dass sich der Fehler kaum beweisen lässt, reicht es künftig, ihn wahrscheinlich zu machen. Und wer Updates für sein Produkt liefern kann, kann sich bei Schäden durch ein fehlendes Sicherheitsupdate nicht mehr darauf berufen, dass das Produkt beim Verkauf fehlerfrei war.

Wer als Hersteller gilt

Betroffen ist nicht nur, wer selbst programmiert. Als Hersteller gilt auch, wer ein Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke anbietet. Wer also einen eingekauften KI-Chatbot, eine App oder ein Tool mit dem eigenen Logo an Kunden gibt, kann haften wie der Entwickler. Dasselbe gilt für alle, die ein fremdes Produkt wesentlich verändern und dann weitergeben.

Genauso wichtig ist die Grenze: Das Gesetz schützt Privatpersonen, ihre Gesundheit, ausdrücklich auch die psychische, ihre Sachen und ihre privaten Daten. Schäden an rein beruflich genutzten Sachen und an beruflichen Daten deckt es nicht ab.

Was du jetzt tun kannst

Wer an Verbraucher verkauft und dabei Software oder KI unter eigenem Namen einsetzt, sollte bis Dezember drei Fragen klären:

  1. Wer liefert die Updates für die Software oder die KI, die deine Kunden unter deinem Namen nutzen?
  2. Was steht dazu im Vertrag mit dem Anbieter?
  3. Deckt deine Versicherung den Fall ab, dass ein Fehler darin einem Kunden schadet?

Quellen

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